Mindestlohn für Pflegekräfte: AWO Hamburg begrüßt Kommissions-Vorschlag
Hunderttausende Mitarbeiter sollen in den westlichen Bundesländern zunächst mindestens 8,50 Euro und dann stufenweise bis 2013 bis zu 9 Euro Stundenlohn bekommen, in den östlichen Bundesländern ist ein Start mit 7,50 € und eine allmähliche Erhöhung auf 8 Euro vorgesehen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann den Vorschlag nun per Rechtsverordnung verbindlich für alle Arbeitgeber vorschreiben. Für die FDP, die im Koalitionsvertrag ein Veto-Recht gegen neue Mindestlöhne durchgesetzt hat, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler signalisiert, einer Einigung im Pflegebereich nicht im Weg zu stehen. Der Mindestlohn wäre auch für ausländische Anbieter verbindlich.
AWO-Landesgeschäftsführer Claus Gotha: „Unter den Anbietern ambulanter und stationärer Pflege herrscht ein teilweise ruinöser Wettbewerb, die Lohnspirale dreht sich dabei seit Jahren gefährlich nach unten." Der Mindestlohn helfe dabei, einen Unterbietungswettbewerb mit Dumping-Löhnen im Berich der Pflegehilfskräfte auszuschließen. Allerdings müsse man nun darauf achten, dass sich die Kranken- und Pflegekassen bei der Kostenerstattung nicht nur an dem Lohn für Pflegehilfskräfte orientierten, so Gotha.
Der AWO-Bundesverband hat den Mindestlohn in der Pflege federführend auf den Weg gebracht: Der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. (AGV) und die Gewerkschaft ver.di hatten schon im vergangenen Jahr erreicht, dass der Pflegebereich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurde. Ab 2011 herrscht in der EU volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, so dass auch ausländische Unternehmen Pflegeleistungen in Deutschland anbieten können. In der Pflegekommission, die den Mindestlohn-Vorschlag erarbeitet hat, sind ver.di, die kommunalen und privatwirtschaftlichen Arbeitgeber sowie Diakonie und Caritas vertreten. Kommissions-Chef ist der langjährige AWO-Bundesvorsitzende Rainer Brückers.
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